Ampel-Parteien wollen einheitlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen

Die Gesetzeslage in Deutschland (sowie auch in vielen anderen demokratischen Ländern) war nicht auf eine nationale Epidemie und schon gar nicht auf eine globale Pandemie vorbereitet. Sie war nie darauf ausgerichtet. Auch das Infektionsschutzgesetz, das Anfang 2001 in Kraft trat, war eher dafür da festzulegen, welche Erreger und Krankheitsverläufe wie handzuhaben sind und bei wem diese gemeldet werden sollen – nicht aber auf Maßnahmen wie Lockdowns oder gar Geschäftsschließungen.  

Die neue Ampelkoalition appelliert für eine Überholung dieser Gesetzeslage. Doch wie genau stellt man sich diese Änderung vor?  

Der Bundestag verlängert seit März 2020 regelmäßig die “epidemische Lage“, mit dem Effekt, dass Bund und Länder, ohne ihre jeweiligen Parlamente zu konsultieren, Regeln, wie zum Beispiel Masken im Innenraum zu tragen, der Bevölkerung anordnen. Die Coronazahlen steigen gerade zum Winteranfang wieder deutschlandweit. Die Epidemie besteht also weiterhin, doch wie sieht es mit der “epidemischen Lage“ aus? Was plant die Politik?