Hat die Politik nichts aus der Pandemie gelernt?

Wahlkampf im Sommer, regieren im Winter.  

Im Bundestagswahlkampf ließ sich die Corona Politik von Union, SPD und den Grünen merklich nicht unterscheiden. Fragen bei den Kanzler-Triellen zu diesem allgegenwärtigen Thema wurden von Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Laschet (Union) und Scholz (SPD) tendenziell knapp, zaghaft und allgemein identisch beantwortet: Kein Lockdown, keine gesellschaftliche Impfpflicht, keine Achtlosigkeit, keine Eile.  

Das war aber auch im Sommer. Zirka 70% der Bevölkerung haben sich impfen lassen und die Covidinfektionen blieben schon ab frühem Mai vergleichsweise niedrig. Nun ist die Pandemie mit 50.000 Neuinfektionen pro Tag aber auf einem neuen Hoch. Der Sommer ist abgelaufen, die Zeit für Zaghaftigkeit vorbei. Und gerade das momentane Intervall der Regierungsübergabe bereitet Probleme. Die Politik steht still – ist sozusagen im Lockdown.  

Sollen die Länder ihre Corona-Regeln jetzt wieder selbst bestimmen können? Was sagt die Regierung bzw. welche Regierung eigentlich? Soll die Corona Politik warten, bis die Koalitionsverhandlungen vorbei sind (was noch Wochen dauern kann) oder sollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, geschäftsführenden Bundesministerinnen und -minister und der neue Bundestag damit schon anfangen? Und wenn ja, dann nach wessen Plan?