Klimacheck ja, Vetorecht nein
Was also plant die voraussichtliche Bundesregierung der Ampelkoalition zum Gegensteuern der Klimakrise? Und abseits vom Hören-Sagen, was genau wird dazu in dem vorläufigen “Koalitionsprogram 2021-2025“ versichert?
Fangen wir ganz am Ende des Papiers an, nämlich dort, wo die Resort-Verteilungen aufgelistet sind. „Bündnis 90 / Die Grünen stellen unter anderem die Leitung des Ministeriums „Wirtschaft und Klimaschutz“. Demnach fällt also die Kontrolle und das Angehen des Bundesklimaschutzes in den Aufgabenbereich des damit rehabilitierten Wirtschaftsministeriums, welches in den letzten Jahrzenten im Verhältnis zum Finanzministerium an Bedeutung eingebüßt hat. Ein Klimaministerium per se wird es demnach vermutlich nicht geben. Weiter wird die Einhaltung des Pariser Abkommens konkret versichert, zumindest auf deutscher Ebene.
Doch wie sieht es bei der Kohle aus, wie soll der zukünftige Strombedarf gedeckt werden und wo kommt Wasserstoff zum Einsatz als Retter in der Not? Werden die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivistenmit diesem Plan zufrieden sein? Und wer übernimmt nun eigentlich die Leitung für dieses Ressort?
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