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Mehr Ruhe im Bundestag: Strengere Regeln gegen Beleidigungen
Im Bundestag wird immer häufiger beleidigt, wie zuletzt 1987. Um dies zu ändern, sollen hohe Geldstrafen eingeführt werden. Am 26. April 2024 gab es zahlreiche Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten, die für den Großteil der 51 Ordnungsrufe im Jahr 2023 verantwortlich sind. Die neuen Regeln sehen vor, dass drei Ordnungsrufe 2000 Euro kosten, bei Wiederholung 4000 Euro. Auch die Ausschüsse sollen reformiert werden, um eine klarere Abwahl von Vorsitzenden zu ermöglichen. Der Umgang mit der AfD wird strenger, um die Würde des Parlaments zu wahren.
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