Wie EU-Gesetze wirklich entstehen

Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, während Parlament und Ministerrat darüber als gleichberechtigte Gesetzgeber verhandeln. In der Praxis laufen die Gesetzgebungsprozesse oft über informelle Triloge, in denen Vertreter der Staaten, des Parlaments und der Kommission Kompromisse suchen. Diese informellen Verhandlungen beschleunigen den Prozess und minimieren Zeitdruck. Schließlich wird über den ausgehandelten Text abgestimmt, meist in erster Lesung verabschiedet. Dies verdeutlicht die Macht und den Einfluss der Kommission im Gesetzgebungsprozess der EU.