Laschet: Nicht die „Fehler von 2015“ wiederholen

Den Begriff „Flüchtling“ kennen wir in seiner jetzigen politischen Definition seit der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention. Seitdem haben sich noch viele weitere Begriffe in den modernen Zeitgeist imprägniert: Abschiebung, Asylanten, Asylkompromiss, Aufenthaltserlaubnis, Dublin-Fälle, Duldung – und damit sind wir erst bei ‚D‘.  

Spätestens seit der sogenannten „Europäischen Flüchtlingskrise“ ist die damit verbundene „Flüchtlingspolitik“ global ein hitziges Thema.  

In Zusammenhang mit der laufenden Zurückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die erneut das Islamische Emirat Afghanistan verkündet haben (zum ersten Mal seit 2001), verlassen schon nach wenigen Tagen zahlreiche Menschen das Land. Wie es diese Menschen in Zukunft nach Europa schaffen – Afghanistan liegt ca. 2.500 km weiter östlich von Syrien, ohne Zugang zu einem Meer, geschweige denn zum Mittelmeer – ist tragisch vielfältig; das es aber viele schaffen ist gewiss.  

Das Thema ist damit erneut in den Schlagzeilen. Die deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politiker äußern sich mit ihren Anreizen zur politischen Bewältigung der vorhersehbaren Problematik, wenn nicht sogar Katastrophe. Die Aufrufe der Parteiführungsspitzen umfassen alles von fünfstelligen Aufnahmeverpflichtungen Deutschlands, bis hin zur Aussetzung des Asylrechts, also null.  

Vieles ist ungewiss, mit der Ausnahme, dass diese Tragödie die Politik bis lange nach der Bundestagwahl und Regierungsbildung beschäftigen wird.