Nachhaltigkeit und ein stabiler Haushalt? So geht’s!
Wie lässt sich die Legislaturperiode eines Bundestags mit Problemen vereinbaren, die politisch angegangen werden müssen, aber deutlich länger als vier Jahre dauern?
Staatsfinanzen, Rentenkassen, Arbeitslosengeld, Klimakrise, Elektroautos statt Verbrennungsmotor, Digitalisierung und vieles mehr. All diese Probleme lassen sich kurzfristig noch nicht einmal wirklich einleiten – von Lösungen und unvorhersehbaren Stolpersteinen ganz zu schweigen.
Anstatt davon auszugehen, dass in einer Sozialen Marktwirtschaft alles vom Parlament aus gelöst werden muss oder kann, lohnt es sich zu fragen, was sind denn Ziele, auf die man sich im Bundestag zumindest als wünschenswert einigen kann? Welche politischen Signale könnte die neue Regierung senden, wer auch immer diese bildet, damit “Die Wirtschaft“ gewillt ist, auf diese Ziele hinzuarbeiten?
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