„Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt“

Die Koalitionsverhandlungen der angestrebten Ampelkoalition gehen in eine neue Woche. Nur noch rund zwei Wochen Zeit bleibt den etwa 300 Verhandlerinnen und Verhandlern, bis ein Koalitionsvertrag den Gremien und Parteien vorgelegt werden muss. Zumindest dann, wenn Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche Anfang Dezember tatsächlich im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. So zumindest sagt es der Plan.  

Die Ämter zu verteilen scheint nicht das große Problem zu sein. Drei Parteiprogramme allerdings zu einem gemeinsamen zu verschmelzen, ohne dass dabei die meisten Streitpunkte zugunsten einer hastigen Einigung fallen gelassen werden, führt zu Unmut und Konflikten. 

Die Grünen beklagen den mangelnden Fortschritt, vor allem in puncto Klimaschutz, den Mangel an Einigung bezüglich inhaltlicher Substanzen, sowie einen Mangel an Einfallslosigkeit, der, wie sie sagen, aus den Reihen ihrer Koalitionspartner kommt. Was aber fordern Umweltverbände und die Grünen konkret? Wie steht es um den Klimaschutz? Wie um die Bekräftigung des Klimaschutzgesetzes?