Ist ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel?
23. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Vom 30. August bis zum 25. September, einem Tag vor der Bundestagswahl, befanden sich Mitglieder der Gruppe “Letzte Generation“ vor dem Reichstagsgebäude in einem Zeltlager im Hungerstreik. Die Hauptforderung: ein öffentliches Gespräch mit der politischen Führungsspitze, also den damaligen Spitzenkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock, die dies jedoch ablehnten. Einige der Aktivistinnen und Aktivisten mussten innerhalb dieses
Schlagabtausch um die Corona-Politik
20. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit in der Bundestagsdiskussion zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, welches mittlerweile sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat beschlossen wurde. Die sogenannte Corona-Notlage, die seit Beginn der Pandemie vom Bundestag immer wieder verlängert wurde, stellte den Grundstock für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Am 25. November läuft diese Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz ersetzt diese nun. Es beinhaltet zwar weiterhin Dinge wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regeln, doch es stellt unlängst auch
Zusammenleben wie in einer WG
19. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Ein Koalitionsvertrag ist (vermutlich) nicht einklagbar. Demnach hat so ein Dokument eher eine politische als rechtliche Bindung, eher eine Signalwirkung als ein politisches Versprechen, verkörpert mehr einen Leitfaden für die Politik als eine Checkliste für die Vorhaben der Bundesregierung. Wie bindend sind Koalitionsverträge nun? Wenn man sich bei den Verhandlungen über ein Thema nicht einig wird, kann man dieses dann einfach in dem Vertrag weglassen und es stattdessen nach
Sie wollen den Protest von der Straße in die Regierung bringen
17. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Grüne Jugend ist die von Bündnis 90/Die Grünen offiziell zugehörige, aber unabhängige, Jugendorganisation. Sie besteht seit über 27 Jahren und hat mittlerweile ca. 16.000 Mitglieder, 27 davon sind Abgeordnete im neuen Bundestag. Als Stimme der nächsten Generation, stellte die Grüne Jugend in diesem Wahlkampf, eine Plattform, die von der Politik nicht ignoriert werden konnte. Mit der voraussichtlichen Teilhabe der Grünen in der neuen Bundesregierung, kommt nun auch
„Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“
16. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich immer weiter. Die Intensivstationen füllen sich, wichtige Operationen müssen verschoben werden. Und die Impfquote? Die sinkt––zumindest was die Erstimpfungen angeht. Viele sträuben sich immer noch gegen eine Impfung. Ein Unverständnis über die Wirkungsweise der Impfstoffe lassen Sorgen über Impfreaktionen, Langzeitfolgen und Fruchtbarkeit entstehen. Und nicht zuletzt gibt es da ja auch noch die sogenannten Corona-Leugner. All diese Faktoren beschränken die Einsicht der Letzten sich impfen zu lassen. In den meisten Bundesländern verharren
Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?
15. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem
Intransparent, übergriffig, undemokratisch
12. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Man könnte fast schon meinen, dass Koalitionsverhandlungen ein fester Bestandteil der Verfassung wären. Tatsächlich sind sie aber nicht einmal erwähnt. Den ersten Koalitionsvertrag gab es erst 1961, zwischen CDU und FDP, auf den damaligen Nachdruck der Liberalen. Ferner hat so ein Dokument auch keine rechtliche Grundlage und ist wohl eher rein politisch bindend. Eine Klage, die die Verbindlichkeit dieses sogenannten Vertrages prüft, hat aber auch noch nie jemand gewagt. Der Koalitionsvertrag von 2017, zwischen Union und SPD, umfasste 172 Seiten und insgesamt ca.
Hat die Politik nichts aus der Pandemie gelernt?
11. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wahlkampf im Sommer, regieren im Winter. Im Bundestagswahlkampf ließ sich die Corona Politik von Union, SPD und den Grünen merklich nicht unterscheiden. Fragen bei den Kanzler-Triellen zu diesem allgegenwärtigen Thema wurden von Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Laschet (Union) und Scholz (SPD) tendenziell knapp, zaghaft und allgemein identisch beantwortet: Kein Lockdown, keine gesellschaftliche Impfpflicht, keine Achtlosigkeit, keine Eile. Das war aber auch im Sommer. Zirka 70% der Bevölkerung haben sich impfen lassen und die Covidinfektionen
Warum will niemand Wirtschaftsminister werden?
10. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Ziel von guten Verhandlungen ist es, alle Parteien glücklich zu machen. Um dies bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu erreichen, muss, wie es die Teilnehmenden der diesjährigen Verhandlungsrunde auch immer wieder nach außen sagen, die politische Linie erst einmal stehen, bevor man gemeinsame Politik machen kann. Es bedeutet aber auch, dass jede Partei möglichst viele gute und renommierte Posten in der Regierung für sich selber beanspruchen möchte. Besonders wichtig ist hierbei natürlich das Bundeskabinett–also die unterschiedlichen Bundeministerien. Im Bundeskabinett gibt es 15 Positionen, inklusive die des Bundeskanzlers. Dieser steht wohl bereits fest, doch wer wird
Ampel-Parteien verzichten wohl auf Gründung eines eigenständigen Ressorts
9. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Mit der Nachsicht kommt die Weisheit? Die FDP hat während des Wahlkampfes stark für ein Digitalministerium geworben und das sogar als einzige der drei Ampel- Parteien. Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm, der vermutlich viele Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung beeindruckt und beeinflusst hat. Gerade jungen Erstwählerinnen und Erstwählern scheint die schleppende Digitalisierung Deutschlands sowie dessen Konsequenzen, gerade hinsichtlich der Bildung, ein essenzielles Anliegen zu sein. Doch allem Anschein nach fällt der FDP nun während der Koalitionsverhandlung auf, dass ein neues Ministerium sehr aufwendig zu gründen sei – ja, im Endeffekt die
„Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt“
8. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen der angestrebten Ampelkoalition gehen in eine neue Woche. Nur noch rund zwei Wochen Zeit bleibt den etwa 300 Verhandlerinnen und Verhandlern, bis ein Koalitionsvertrag den Gremien und Parteien vorgelegt werden muss. Zumindest dann, wenn Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche Anfang Dezember tatsächlich im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. So zumindest sagt es der Plan. Die Ämter zu verteilen scheint nicht das große Problem zu sein. Drei Parteiprogramme allerdings zu einem gemeinsamen zu verschmelzen, ohne dass dabei die meisten Streitpunkte zugunsten einer hastigen Einigung fallen gelassen werden, führt
„Deutschland unterschätzt Inflationsrisiken systematisch“
5. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Im Programm der FDP sind vier “Werte“ verankert: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, Faire Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft. Stünden diese Wortfänger in einem Horoskop, würde sich wahrscheinlich jeder irgendwo wiederfinden. Aber nur weil Werbetexte, wie Horoskope, generell reißerisch sind, heißt das nicht, sie würden nicht tatsächlich kommende Politik vorhersagen. Die FDP ist primär eine Partei mit Bezug zur sozialen Marktwirtschaft und
Natürlich reden die Grünen schon über Personal
4. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Front im Wahlkampf der Grünen bildeten Robert Habeck und Annalena Baerbock. Wer Bündnis 90/Die Grünen seine Zweitstimme gegeben hat, hat aktiv den beiden seine Stimme zukommen lassen. Als zweitgrößter Teil der Ampelkoalition, ist es also mehr als realistisch, zu erwarten, dass beide Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der Regierung auch tätig sein werden. Gerüchte gibt es fast so viel wie Geflüster am Verhandlungstisch. Wird Baerbock Außenministerin oder Umweltministerin? Wird Habeck Finanzminister oder
„Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden“
3. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der CDU geht es gerade drunter und drüber. Die Wahl zu verlieren und die nächste Amtsperiode nicht Regierungspartei zu sein, schockierte die Volkspartei der Volksparteien. In den 72 Jahren der Bundesrepublik hat die CDU 52 Jahre regiert, zuletzt 16 Jahre am Stück. Die Wahlniederlage löste ein entrüstetes Seelensuchen bei vielen Parteimitgliedern aus. Armin Laschet wird in den Wind geschossen und legt sein Amt als Parteivorsitzender nieder,
Der halbe Scholz
2. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Regierungskoalitionen zwischen Parteien sind ein inhärenter Teil der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wie sieht es mit innerparteilichen Koalitionen aus? Und wie sieht es mit der parteilichen Führung innerhalb der SPD heute aus? Auch die SPD hat einzelne Fraktionen in ihren Reihen. Sollte eine Parteivorsitzende oder ein Parteivorsitzender der SPD nur einen Kompromiss unter Parteigenossen darstellen oder sollte diese Führungsposition an die Person gehen, die