Eine ehrenvolle Aufgabe für die Ampel
12. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Feinheiten von Wahlversprechen (auch “Parteiprogramm“) stellen manchmal unüberwindbare Mauern für politische Koalitionen dar. Häufig sind die Ziele der Parteien einfach zu unterschiedlich. Und dann passiert am Ende gar nichts. Bei einer möglichen Ampelkoalition (Bündnis90/Die Grünen, FDP, und SPD) könnte dies gerade bei einem Thema anders sein: der Sozialstaat. Unterschiedlicher könnten die Vorschläge zur Überholung der Sozialausgaben unter den Parteien zwar zunächst kaum
Kampf um die besten Plätze
11. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Das kennt man: Am Anfang des Schuljahres, beim Erstbetreten eines jeden Klassenzimmers, wird erst einmal die Sitzordnung verteilt. Ich möchte neben ihr sitzen und auf keinen Fall neben ihm. In der Schule gibt es da meist private Beweggründe – nicht aber in der Politik. Hier gelten andere Regeln. Zunächst einmal sitzen Freunde immer zusammen. Sie wollen – und müssen es sogar –während des Unterrichts miteinander quatschen. Zwischenrufe bei Vorträgen von Klassenkameradinnen und Klassenkameraden sind Berufspflicht und guter Ton. Dafür gibt es sogar Fauststöße von
Grüne Schulträume in Berlin
8. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Bündnis 90/Die Grünen wollen einheitliche(re) Schulen – zunächst in Berlin, dann wohlmöglich auf Bundesebene. In der Hauptstadt gibt es viele unterschiedliche Oberschulen mit explizit variierendem Lernangebot. Es gibt Schulen, die sich auf Sprachen spezialisieren, z.B. Englisch, Französisch, oder Latein. Es gibt sportbetonte Schulen oder welche, die mit besonders anspruchsvollem Unterricht hinsichtlich Mathematik oder den Naturwissenschaften so manche Eltern und Kinder reizen und andere verängstigt abschrecken. Im
Ein Keks, der noch lange nicht gegessen ist
7. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Sie hat 10 Sitze mehr im Parlament bekommen als die Union (CDU&CSU) und ist damit Wahlsieger. Zum Regieren bemächtigt sie das aber noch nicht. Eine Koalition mit anderen Parteien muss in Deutschland quasi immer her und braucht für eine funktionierende Regierungspolitik eigentlich auch immer eine Mehrheit der 735 Sitze im Abgeordnetenhaus. Und genau diese Koalitionsverhandlungen,
„In unserer Gesellschaft läuft vieles falsch“
6. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Flora, 9, fragt, „Mama, wie kann ich Politikerin werden?“ „Gute Frage. Dazu musst du erst kandidieren und dich dann von Leuten wählen lassen.“ „Hmm. Und muss ich dafür Mitglied einer Partei werden? Oder wie kommt sonst mein Bild an die Laternen?“ Nun ja, es passiert nicht häufig, aber – nein, man muss nicht Mitglied einer Partei werden, um für ein politisches Amt zu kandidieren.
Der gelbe Nachwuchs
5. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach dieser Wahl machen viele aufbrausende Themen Schlagzeilen. Doch ein kleines Randthema wird immer wieder gerne mit einem geradezu schockierten Ton angebracht. Der WDR berichtet über den Skandal unter der Überschrift „So ticken Erstwähler“. Der Spiegel fragt: „Spinnen die jungen Leute?“ Der Stern: „Twitter-User rätseln über Gründe“. Man könnte meinen, junge Studis tauchen betrunken in ihren Wahllokalen auf. Aber nein, es geht schlicht darum, dass die meisten Erstwählerinnen
Alle Ergebnisse der Bundestagswahl 2021
3. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Man könnte meinen, jeder sei unzufrieden mit den diesjährigen Wahlergebnissen zur Bundestagswahl. Die Union erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD liegt zwar wieder mal ganz knapp vorn, ihr fehlen aber Koalitionsoptionen. Die Grünen verfehlen ihr Ziel, Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin zu stellen. Die AfD verliert fast 20% ihrer Stimmen. Die Linke zieht nur aufgrund von drei Direktmandaten in den Bundestag. Allein die FDP verzeichnet
Grüne Ampel für die Digitalisierung
2. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Digitalisierung der deutschen Schulen schleift. Die Fördergelder dafür stehen bereit, können aber aufgrund von Personalmangel und dichter Bürokratie nicht effizient abgerufen werden. Dem Bundesprogramm Digitalpakt Schule stehen 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kamen noch während der Pandemie drei weitere Programme, im Wert von 1,5 Milliarden Euro, um Schülerinnen und Schülern digitale Leihgeräte und Lehrkräften Laptops bereitzustellen. Das Programm läuft zunächst von 2019-2024. Bisher wurden aber nur ein Drittel der Fördergelder beantragt und
Nachhaltigkeit und ein stabiler Haushalt? So geht’s!
1. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wie lässt sich die Legislaturperiode eines Bundestags mit Problemen vereinbaren, die politisch angegangen werden müssen, aber deutlich länger als vier Jahre dauern? Staatsfinanzen, Rentenkassen, Arbeitslosengeld, Klimakrise, Elektroautos statt Verbrennungsmotor, Digitalisierung und vieles mehr. All diese Probleme lassen sich kurzfristig noch nicht einmal wirklich einleiten – von Lösungen und unvorhersehbaren Stolpersteinen ganz zu schweigen. Anstatt davon auszugehen, dass in einer Sozialen Marktwirtschaft alles vom Parlament aus
Forscher fordern Testläufe für das Tempolimit
30. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Auf der A2 gab es einen Autounfall. Einer der beiden Fahrer wurde dabei schwer verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine junge Beifahrerin verstarb am Unfallort. Das ist zwar nur ein fiktives Szenario, der tragische Umstand für viele aber äußerst real. Mit erhöhter Geschwindigkeit steigt auch die Verletzungsgefahr. 14.945 Menschen wurden 2020 auf der Bundesautobahn verletzt. 292 sind verstorben. Die
Diesmal könnten die Kleinen die Bedingungen stellen
29. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Koalitionen sind fester Bestandteil der Bundesrepublik. Schon seit 1961 gab es in der Bundesrepublik, bei freien Wahlen, keine Alleinregierung. Dieses Jahr sind die Wahlanteile so breit auf die Parteien verteilt gefächert, und die Anteile der “Volksparteien“ CDU und SPD so dünn (jeweils nur ca. 25%), dass fast das ganze Koalitionsspektrum möglich erscheint, zumindest rechnerisch. In der Regel hat eine Koalition zusammen mehr
Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen
28. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Sperrklausel bei der Bundestagswahl – die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde – gibt es in Deutschland seit 1953. Parteien brauchen mindestens. 5% der Zweitstimmen (oder mindestens. drei Direktmandate), um Abgeordnete in den Bundestag schicken zu dürfen. Der Grund: Der Mangel einer solchen Hürde habe in der Weimarer Republik (1918-1933) zur Zersplitterung der Politik geführt und damit zum Aufstieg der NSDAP.
Welche Koalition wollen die Wähler?
27. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Was hat sich im Vergleich zu 2017 an den Wahlergebnissen konkret geändert? Unabhängig von Direktmandaten, hat die Union über 8% der Zweitstimmen im Vergleich zu 2017 verloren, wie sie auch schon 2017 über 8% gegenüber 2013 eingebüßt hatte. Die SPD hat genau den Wahlanteil wiedergewonnen, den sie zwischen 2013 und 2017 verloren hatte. Die Grünen haben mit fast 6% den größten Zuwachs und ihr
Viele Nichtwähler sind nicht politikverdrossen, sondern politikabwesend
24. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
1972 hatten 91,1% der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. 2017 waren es nur noch 76,2 %, und damit wurden schon alle Erwartungen übertroffen. Jede vierte Bekanntschaft entscheidet sich statistisch demnach,nicht zu wählen. Gleichzeitig haben in der Zwischenzeit auch noch 200 Abgeordnete mehr einen Sitz im Bundestag erhalten. Es gibt also absolut mehr Politikerinnen und Politiker heutzutage, allerdings relativ weniger Wählerinnen und Wähler.
Wie die Parteien das Klima retten wollen
22. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Beim Thema Klimapolitik hat jeder so seine Assoziationen. Primär , also aus wirtschaftlicher und politischer Sicht, handelt es sich bei Klimapolitik um ein Sammelsurium aus Energiepolitik, Emissionen und Preisherrschaft. Umwelt- und Tierpolitik sind dabei eher zweitranging. Das betrifft dann aber schon vieles: erneuerbare Energien, CO2 Bepreisung, Wasserstofftechnologien, Straßen-, Schienen-, und Flugverkehr, Landwirtschaft und sogar Wohnen. Aus den Parteiprogrammen der diesjährigen Bundestagswahl ist zu fast jedem dieser Themen etwas zu lesen. Das ist für die Wahl entscheidend. Interessant wird