Poker um den Atom-Bomber
10. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In dem Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung finden sich viele Punkte wieder, die auch schon während des Wahlkampfes angepriesen wurden auf dessen Basis dieser auch letzten Endes geführt wurde. In dem über 170 Seiten langen Text, steht aber auch so einiges, was eher spezielle Interessen betrifft. Zum Beispiel der Plan, zukünftig bewaffnete Drohnen „zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten“ einzusetzen. Ferner steht auch die Frage im Raum, wie Deutschland seine
Die erste Reise als Ministerin des Ungefähren
9. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach der ersten Bundeskanzlerin, hat Deutschland nun auch die erste Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist zudem ihre erste Stelle in einer Bundesregierung. Gleich am ersten Tag nach der Amtsübernahme reist Annalena Baerbock, im Rahmen ihrer neuen Tätigkeit, zum Staatsbesuch nach Paris. Die Reise zu dem französischen Nachbarn ist mittlerweile zu einer Tradition geworden, die immer nach einem Regierungswechsel oder einer erneuten Amtsperiode getätigt wird. Während des Treffens mit
Scholz’ Kindheitstraum wird wahr
8. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Ampelkoalition der neuen Bundesregierung steht für den sozialen Aufschwung, wirtschaftliche Innovation und positioniert sich als Treiber für die Bewältigung der Klimakrise, plus den damit verbundenen Umstieg der Energiegewinnung und -nutzung. Olaf Scholz jedoch, vorn an, steht zunächst einmal für Kontinuität. Als ehemaliger Vizekanzler Merkels, bestätigt er auch am Tag seiner Einschwörung zum neuen Bundeskanzler, die politische Linie, den Takt und das Temperament der Ex-Bundeskanzlerin fortzuführen. Wie lief der Tag der
Lauterbach soll Gesundheitsminister werden
7. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler steht nun fest, wer welche Ressorts der Bundesministerien übernehmen wird. Die SPD ließ sich mit ihren sieben Ministerien am längsten Zeit, die Nominierung der zukünftigen Ministerinnen und Minister bekanntzugeben. Nach Jens Spahn (CDU) wird nun also Karl Lauterbach (SPD) Deutschlands neuer Gesundheitsminister. Als studierter Mediziner und Gesundheitsökonom mit Schwerpunkten Epidemiologie, hat Lauterbach schon während der gesamten Pandemie Informationen und
Plötzlich Liebe
6. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach dem Regen nun der Regenbogen – primär rot, aber auch grün und gelb. Und am Ende steht Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler. Ein neuer Tag bricht an. Jahrelang galt der neu gewählte Bundeskanzler als unbeliebt: bei Wählern aber auch innerhalb der eigenen SPD. Nun steht er, im Eifer der Regierungsübergabe, für die Nachfolge sowie Konsequenz von Angela Merkel und für das vorab als unwahrscheinlich geltende Bündnis der Ampelkoalition ein. Dabei steht er sogar buchstäblich Schulter an Schulter mit der Spitze des linken Flügels seiner Partei, Saskia Esken und Ex-Juso Vorsitzender Kevin Kühnert.
Wie stabil ist das Ampel-Bündnis?
4. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
So ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag scheint gerade niemand, vor allem nicht die Grünen, die sich ja ebenfalls das Kanzleramt während des Wahlkampfes als Ziel gesetzt hatten. Nun waren Kompromisse in der Koalitionsbildung aber unausweichlich. Gerade zwischen FDP und Grünen gab es wohl Uneinigkeiten, die nur mit Mühe ausgebügelt und bei den eigenen Parteimitgliedern durchgeboxt werden konnten. Zum Beispiel. Unter anderem gab es in puncto Mietrecht Streit und, wie so oft,
Geben, nehmen, vergessen
3. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der sogenannten Cum-Ex-Steueraffäre sind neue Dokumente „aufgetaucht“, die den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder in den Finanzskandal rund um die Hamburger Warburg Bank belasten. Nicht etwa ob hier Steuerhinterziehung durch sogenanntes “Dividendenstripping“ betrieben wurde, sondern vielmehr in welchem Maße die Politik des 2016 amtierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz dies duldete, unterstützte oder nichts davon wusste, wird jetzt wieder zum Zündfeuer für Opposition und Medien. Und die Frage, ob der momentane Finanzminister und zukünftige Bundeskanzler so teuren
„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht“
2. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der F.A.Z. stellt sich Christian Lindner Fragen zur momentanen und kommenden Politik. Einleitend geht es um die zuletzt beschlossenen Corona Maßnahmen und eine potenzielle Impfpflicht in Deutschland. Hat sich seine Meinung in diesen Punkten geändert? Und wenn ja, woran misst sich seine liberale Einstellung, wenn die Regierungspolitik Einschränkungen für die Bürger beschließt? Lindners Pläne
SPD und Union gehen getrennte Wege
1. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Während der Pandemie hat die Große Koalition zwischen Union und SPD an einem Strang gezogen. Das ging auch mit der Zustimmung des Bundestages zur Epidemischen Notlage einher. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse nun auch für rechtens erklärt hat, ist nun aber auch die (teils gelbe) Ampelkoalition bald an der Reihe auf Bundesebene angemessene Corona Maßnahmen vorzulegen.
„Die Ampel macht die Energie billiger“
30. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen und zukünftiger Staatssekretär für Robert Habeck im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Beschrieben wird er unter anderem als Energiefachmann. In seiner zukünftigen Rolle als Staatsekretär, unterstützt er das Ministerium sowie den Minister Habeck bei Fragen zum Thema Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Gespräch mit der F.A.Z. bespricht er nun den Kohleausstieg bis 2030, die Wirtschaftlichkeit der Abschaffung von Verbrennungsmotoren und Atomkraftwerken, Gas-
Wie der Machtkampf um die Besetzung der Posten ablief
29. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Innerhalb der grünen Partei, spielte sich in der Woche nach der Vorlage des Koalitionsvertrages viel Konkurrenzdruck ab. Das Problem: Wer bekommt welche Position an der Spitze der Bundesministerien. Das Ganze ist primär auf eine innerparteiliche Spaltung zurückzuführen, genauer gesagt auf den anwährenden Streit zwischen dem linken und dem konservativeren Teil der Partei– also zwischen den sogenannten Fundis (Fundamentalisten der Grünen Anliegen) und den Realos (den pragmatischen Realpolitikern).
Klimacheck ja, Vetorecht nein
27. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Was also plant die voraussichtliche Bundesregierung der Ampelkoalition zum Gegensteuern der Klimakrise? Und abseits vom Hören-Sagen, was genau wird dazu in dem vorläufigen “Koalitionsprogram 2021-2025“ versichert? Fangen wir ganz am Ende des Papiers an, nämlich dort, wo die Resort-Verteilungen aufgelistet sind. „Bündnis 90 / Die Grünen stellen unter anderem die Leitung des Ministeriums „Wirtschaft und Klimaschutz“. Demnach fällt also die Kontrolle und das Angehen des Bundesklimaschutzes in
Nun darf die Ampel über Personal sprechen
26. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Zwar stehen noch keine Namen in dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, aber die Verteilung der Bundesministerien auf die jeweiligen Parteien ist gesetzt. Die SPD stellt wie erwartet den Bundeskanzler und die Grünen damit die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler–die Redaktion der F.A.Z. hat hier auch schon eine Vermutung. Doch was steht sonst noch in dem Papier? Die Ministerien sind wie folgt verteilt: SPD: Innen
Nun müssen die Parteien zustimmen
25. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Der Koalitionsvertrag steht. In 177 Seiten ist zunächst alles aufgeführt, worüber sich die drei Ampel-Parteien innerhalb des letzten Monats einig werden konnten. In dem Papier sind viele Gesetzesvorschläge, die man zu großen Teilen aus dem Wahlkampf wiedererkennt: Änderungen zur Mietpreisbremse, zur Entlastung der Strompreise, zum Mindestlohn, zu Rüstungsexporten, zur Asylpolitik, dem bewaffneten Drohneneinsatz sowie den Posten der verschiedenen Bundesressorts. Damit geht es nun in die Abstimmung, denn die
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen
24. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Am 24. November um 15 Uhr werden die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ihre geplante Regierungspolitik öffentlich vorstellen. Gespannt ist man vor allem auf die richtungsweisende Klimapolitik und inwiefern diese von den Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag festgelegt wird. Konnten sich die Grünen zum Ausbau von Solar und Windkraft im Kompromiss gegen die FDP durchsetzen? Wer bekommt welche Ressorts der Bundesministerien zugeteilt? Wann