Der halbe Scholz
2. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Regierungskoalitionen zwischen Parteien sind ein inhärenter Teil der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wie sieht es mit innerparteilichen Koalitionen aus? Und wie sieht es mit der parteilichen Führung innerhalb der SPD heute aus? Auch die SPD hat einzelne Fraktionen in ihren Reihen. Sollte eine Parteivorsitzende oder ein Parteivorsitzender der SPD nur einen Kompromiss unter Parteigenossen darstellen oder sollte diese Führungsposition an die Person gehen, die
Frischer Wind im Parlament
1. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Kann der Bundestag so facettenreich sein wie die Bundesrepublik? Vermutlich nein – zumindest nicht bei der jetzigen Anzahl an Abgeordneten. Sollten deshalb aber primär urdeutsche Silberrücken das Parlament ausmachen? Natürlich nicht. Sind sie geeignete „Vertreter des ganzen Volkes“ (§38GG)? Vermutlich nicht. Die steigende Zahl der Abgeordneten im Bundestag seit 1949 ermöglicht eine immer feingliedrigere Repräsentation im Parlament. Der Altersdurchschnitt sinkt. Die Kulturkreise der Abgeordneten diversifizieren sich sogar
Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen
30. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Umweltschädliche Subventionen, nicht zuletzt in der Automobilindustrie, müssen aufhören – das ist der Tenor von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), während sich im Hintergrund die Koalitionsverhandlungen abspielen. Subventionen beinhalten staatliche Vergünstigungen oder Zuzahlungen. In jedem Fall kosten diese den Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger Geld. Es ist also wichtig zu wissen, welche Firmen diese Gelder
Schäuble appelliert an Bundestag: „Widerspruch zulassen“
29. Oktober 2021
Blog, Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wolfgang Schäuble ist mit 79 Jahren Alterspräsident des Deutschen Bundestags. Sein Alter ist aber seit einer im Jahre 2017 in Kraft getretenen Regelung nicht mehr der qualifizierende Punkt für den Ehrentitel. Vielmehr ist er seit 1972 Abgeordneter und damit am längsten Teil des Parlaments. Als Parlamentsältester ist es ihm per Tradition gestattet, das erste Zusammenkommen des Deutschen Bundestags zu eröffnen. Auch 2017 gab es
Merkel lädt Scholz zu ihren bilateralen Treffen ein
28. Oktober 2021
Blog, Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Staatsoberhäupter haben immer auch eine Vorbildfunktion. Diese richtet sich an politische Kolleginnen und Kollegen, sie beeinflusst wohlmöglich das Auftreten der Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsplatz oder sendet sogar Signale an heranwachsende Kinder. Hin und wieder kann sie sich auch nach außen richten, an Staatoberhäupter anderer Länder. Zum Ende von Angela Merkels Amtszeit, sprechen sich viele positiv über ihren sachlichen, besonnenen Charakter aus. Sogar aus Reihen der politischen Gegner – also Politikerinnen und Politikern, die nicht den Unionsparteien angehören – regnet
Ampel-Parteien wollen einheitlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen
27. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Gesetzeslage in Deutschland (sowie auch in vielen anderen demokratischen Ländern) war nicht auf eine nationale Epidemie und schon gar nicht auf eine globale Pandemie vorbereitet. Sie war nie darauf ausgerichtet. Auch das Infektionsschutzgesetz, das Anfang 2001 in Kraft trat, war eher dafür da festzulegen, welche Erreger und Krankheitsverläufe wie handzuhaben sind und bei wem diese gemeldet werden sollen – nicht aber auf Maßnahmen wie Lockdowns oder gar Geschäftsschließungen.
Krieg und Frieden bei den Ampel-Verhandlern
26. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Außenpolitik ist selten spontane Sache. Auch hierüber muss und wird bei den Koalitionsverhandlungen im Voraus ausführlich gesprochen. Während des Wahlkampfes war dieses weitläufige Thema allerdings eher nebensächlich. Es gab zwar einige übereinstimmende Stellungnamen der Politikerinnen und Politiker bezüglich des NATO-Abzugs aus Afghanistan und der drauffolgenden Rückeroberung weiter Teile des Landes durch die Taliban – und natürlich die Forderung der Linken nach einem Austritt aus der
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
23. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von
Wer ist Bärbel Bas?
22. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wer oder was ist eine Bundestagspräsidentin bzw. Bundestagspräsident? Zum Was: Für viele ist es schon überraschend genug zu lernen, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht das Staatsoberhaupt Deutschlands ist und nie war – das ist momentan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zumindest noch bis 2022. Aber zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier existiert noch ein weiteres Amt, das in der Rangordnung ein höheres Staatsamt darstellt als das der Bundeskanzlerin – der Bundestagspräsident,
Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen
21. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wie wird eigentlich eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler gewählt, ernannt oder anderweitig in das Amt berufen? Steht das nach der Bundestagswahl nicht schon fest? Theoretisch: Ja und nein. Früher konnte das Staatoberhaupt selbst die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler ermächtigen, doch dies ist heute nicht mehr so. Die Person, die das Amt bekommt, muss von der absoluten Mehrheit des Bundestages gewählt werden.
Freies Gras für freie Konsumenten?
19. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Cannabis ist in Deutschland seit über 90 Jahren verboten, nämlich seit dem “Opiumgesetz“ von 1929. Dieses Gesetz war eine Konsequenz von dem 1925 unterzeichneten Internationalen Abkommen über die Betäubungsmittel. Von flächendeckendem Konsum war damals hierzulande allerdings nicht die Rede. Deutschland war demnach eher leidenschaftsloser Mitläufer. Das Thema eskalierte im Westen dann erst so richtig in den USA, im Gleichschritt mit der
„Mit der FDP gibt es keinen Linksruck“ – „Das ist ein Ausdruck von Rechten“
18. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Während die älteren Generationen noch privat an einer Ampelkoalition feilen, diskutieren schon zwei junge Politikerinnen und Politiker, Weishaupt (28, Bündnis 90/Die Grünen) und Teutrine (27, FDP), in der F.A.Z. die jüngsten Wahlergebnisse, sowie ihre ersten Eindrücke als neue Abgeordnete im Bundestag. Thema sind Gemeinsamkeiten, wie der Erfolg ihrer Parteien bei den Erstwählenden, die Abschaffung von Gesetzen, die das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen verbieten sowie die Reformen von Hartz-IV und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Streitpunkte gibt es aber natürlich auch innerhalb einer Generation: Welche Parteien sich heutzutage noch als
Wie viel Einfluss hat die Grüne Jugend?
16. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Dürfen junge Menschen in Deutschland einen markanten Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben, ohne Aufruhr zu entfachen? – Und könnte die gleiche Frage über ältere Abgeordnete überhaupt gestellt werden? Im 20. Bundestag sind 15,37% der Abgeordneten junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren – nur 0,82% davon unter 24. Mit 79,59% sind die meisten Abgeordneten im Alter von 35 bis 64. Nur 5,03% sind über 65 und damit im gesetzlichen Rentenalter.
Wir brauchen ein Klima-Kanzleramt
15. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Es gibt nur noch eine Minderheit in Deutschland die meint, Klimawandel und die dazugehörige Politik sei unwichtig. Der breiten Mehrheit der Bevölkerung sind die wissenschaftlichen Zusammenhänge rund um das Thema allerdings etwa genauso geläufig, wie die Grundzüge der Quantenphysik: Nach ein paar Fachbegriffen (Grünhauseffekt, Treibhausgase, Meeresspiegel, Rinder… abgase) lässt die Spezifität schnell nach. Das spürt man auch in der Politik. Professor Dr. Flachsland und Dr. aus dem Moore [sic] bezeichnen den
Warum der Vorstoß für Wählen ab 16 scheitern wird
14. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich, auch wenn diese schon 16 Jahre alt sind. Aber sind Erwachsene (also über 18-Jährige) auch für die Kinder anderer verantwortlich? Sind Fremde vielleicht sogar für meine Kinder mitverantwortlich, wenn sie ihre Wahlstimme einer Politik geben, die meine Kinder in irgendeiner Hinsicht beeinflussen könnte? Gemeinhin: Ja. In unserer Demokratie sind diese Zwischenmenschlichkeiten Hintergrund des Wahlgesetzes. Vor