Schwierige Haushaltsverhandlungen: Einblick in den Maschinenraum der Ampel-Koalition
4. Juli 2024
Demokratie in Aktion
Im Kanzleramt wird derzeit intensiv an den Haushaltsplänen für das kommende Jahr gearbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen der Ampel-Partner auszugleichen und ein Milliardenloch zu stopfen.
Scholz’ Kindheitstraum wird wahr
8. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Ampelkoalition der neuen Bundesregierung steht für den sozialen Aufschwung, wirtschaftliche Innovation und positioniert sich als Treiber für die Bewältigung der Klimakrise, plus den damit verbundenen Umstieg der Energiegewinnung und -nutzung. Olaf Scholz jedoch, vorn an, steht zunächst einmal für Kontinuität. Als ehemaliger Vizekanzler Merkels, bestätigt er auch am Tag seiner Einschwörung zum neuen Bundeskanzler, die politische Linie, den Takt und das Temperament der Ex-Bundeskanzlerin fortzuführen. Wie lief der Tag der
Plötzlich Liebe
6. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach dem Regen nun der Regenbogen – primär rot, aber auch grün und gelb. Und am Ende steht Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler. Ein neuer Tag bricht an. Jahrelang galt der neu gewählte Bundeskanzler als unbeliebt: bei Wählern aber auch innerhalb der eigenen SPD. Nun steht er, im Eifer der Regierungsübergabe, für die Nachfolge sowie Konsequenz von Angela Merkel und für das vorab als unwahrscheinlich geltende Bündnis der Ampelkoalition ein. Dabei steht er sogar buchstäblich Schulter an Schulter mit der Spitze des linken Flügels seiner Partei, Saskia Esken und Ex-Juso Vorsitzender Kevin Kühnert.
Wie stabil ist das Ampel-Bündnis?
4. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
So ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag scheint gerade niemand, vor allem nicht die Grünen, die sich ja ebenfalls das Kanzleramt während des Wahlkampfes als Ziel gesetzt hatten. Nun waren Kompromisse in der Koalitionsbildung aber unausweichlich. Gerade zwischen FDP und Grünen gab es wohl Uneinigkeiten, die nur mit Mühe ausgebügelt und bei den eigenen Parteimitgliedern durchgeboxt werden konnten. Zum Beispiel. Unter anderem gab es in puncto Mietrecht Streit und, wie so oft,
Geben, nehmen, vergessen
3. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der sogenannten Cum-Ex-Steueraffäre sind neue Dokumente „aufgetaucht“, die den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder in den Finanzskandal rund um die Hamburger Warburg Bank belasten. Nicht etwa ob hier Steuerhinterziehung durch sogenanntes “Dividendenstripping“ betrieben wurde, sondern vielmehr in welchem Maße die Politik des 2016 amtierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz dies duldete, unterstützte oder nichts davon wusste, wird jetzt wieder zum Zündfeuer für Opposition und Medien. Und die Frage, ob der momentane Finanzminister und zukünftige Bundeskanzler so teuren
Nun darf die Ampel über Personal sprechen
26. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Zwar stehen noch keine Namen in dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, aber die Verteilung der Bundesministerien auf die jeweiligen Parteien ist gesetzt. Die SPD stellt wie erwartet den Bundeskanzler und die Grünen damit die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler–die Redaktion der F.A.Z. hat hier auch schon eine Vermutung. Doch was steht sonst noch in dem Papier? Die Ministerien sind wie folgt verteilt: SPD: Innen
Merkel lädt Scholz zu ihren bilateralen Treffen ein
28. Oktober 2021
Blog, Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Staatsoberhäupter haben immer auch eine Vorbildfunktion. Diese richtet sich an politische Kolleginnen und Kollegen, sie beeinflusst wohlmöglich das Auftreten der Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsplatz oder sendet sogar Signale an heranwachsende Kinder. Hin und wieder kann sie sich auch nach außen richten, an Staatoberhäupter anderer Länder. Zum Ende von Angela Merkels Amtszeit, sprechen sich viele positiv über ihren sachlichen, besonnenen Charakter aus. Sogar aus Reihen der politischen Gegner – also Politikerinnen und Politikern, die nicht den Unionsparteien angehören – regnet
Wer ist Bärbel Bas?
22. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wer oder was ist eine Bundestagspräsidentin bzw. Bundestagspräsident? Zum Was: Für viele ist es schon überraschend genug zu lernen, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht das Staatsoberhaupt Deutschlands ist und nie war – das ist momentan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zumindest noch bis 2022. Aber zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier existiert noch ein weiteres Amt, das in der Rangordnung ein höheres Staatsamt darstellt als das der Bundeskanzlerin – der Bundestagspräsident,
Alle Ergebnisse der Bundestagswahl 2021
3. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Man könnte meinen, jeder sei unzufrieden mit den diesjährigen Wahlergebnissen zur Bundestagswahl. Die Union erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD liegt zwar wieder mal ganz knapp vorn, ihr fehlen aber Koalitionsoptionen. Die Grünen verfehlen ihr Ziel, Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin zu stellen. Die AfD verliert fast 20% ihrer Stimmen. Die Linke zieht nur aufgrund von drei Direktmandaten in den Bundestag. Allein die FDP verzeichnet
Ein Gespenst geht um in Deutschland – Saskia Esken
9. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ So sagte es Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag am 7. September, am Geburtstag von Frau Esken (SPD) Geburtstag. Beim näheren Betrachten dieser Aussage fällt aber vor allem auf, wie viel Wahlkampfpolitik in diesen paar Worten steckt – und wie viel Geschichte. Also schauen wir sie uns dies einmal näher an. Von der Aussage direkt angesprochen fühlen sollte sich Olaf Scholz, Kanzlerkandidat
„Scholz knüpft an Merkel an“
4. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Was erwarten junge Menschen von der Politik, für die sie noch nicht wählen dürfen? Gerade zu Themen wie Bildung, Umwelt und Klimapolitik haben viele Teenagerinnen und Teenager Bedenken, ob eine Wählerschaft die zu 20% über 70 Jahre alt ist, die richtigen politischen Entscheidungen für ihrer Zukunft treffen wird. Das Wahlalter für die Bundestagswahl in Deutschland ist 18 Jahre. Wer in Brandenburg, Bremen oder Schleswig-Holstein lebt, darf bei Landtagswahlen auch schon ab