„Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden“
In der CDU geht es gerade drunter und drüber. Die Wahl zu verlieren und die nächste Amtsperiode nicht Regierungspartei zu sein, schockierte die Volkspartei der Volksparteien. In den 72 Jahren der Bundesrepublik hat die CDU 52 Jahre regiert, zuletzt 16 Jahre am Stück. Die Wahlniederlage löste ein entrüstetes Seelensuchen bei vielen Parteimitgliedern aus. Armin Laschet wird in den Wind geschossen und legt sein Amt als Parteivorsitzender nieder,
Die große Mängelverwaltung
Infrastruktur ist ein großes Thema in jedem Wahlkampf. Es ist vielleicht nicht das prominenteste Thema für Werbespots, aber es birgt entscheidende Konsequenzen für wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte. Ob Stadtstraßen, Landstraßen, Fahrradwege, Bahngleise oder Autobahnen, zu fast jedem Thema werben die Parteien in ihren Programmen und auf Wahlplakaten. Wie sieht es aber nach den Wahlen aus – wenn Parteiprogramm, zu Koalitionsprogramm, zu Regierungserklärung und letztendlich zu Politik wird? Wo gehen die Versprechen
Wie wird nach der Flut gewählt?
Mindestens 133 Menschen sind im Landkreis Ahrweiler als Konsequenz der Überflutungen der Ahr im Juli 2021 ums Leben gekommen. 766 wurden verletzt. Um die 17.000 der rund 56.000 Bewohnerinnen und Bewohner haben ihr Eigentum entweder komplett oder teilweise verloren. 467 Gebäude wurden zerstört sowie über 5 km Verkehrsweg. Seit dem ersten Bundestag hat die CDU in diesem Kreis jeden Wahlkampf gewonnen. Nachdem nun aber klar
Ein Gespenst geht um in Deutschland – Saskia Esken
„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ So sagte es Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag am 7. September, am Geburtstag von Frau Esken (SPD) Geburtstag. Beim näheren Betrachten dieser Aussage fällt aber vor allem auf, wie viel Wahlkampfpolitik in diesen paar Worten steckt – und wie viel Geschichte. Also schauen wir sie uns dies einmal näher an. Von der Aussage direkt angesprochen fühlen sollte sich Olaf Scholz, Kanzlerkandidat
„Es macht schon Sinn, dass wir nicht in der gleichen Partei sind“
Früher erklärte man jungen Menschen, „Politik und Religion gehören nicht zu Tisch.“ Das ist heute zum Glück anders. Politik verwelkt nämlich überall da, wo Menschen nicht imstande sind, sich eine Meinung zu bilden. Das bedeutet nicht, dass man zu allem eine Meinung haben muss – gerade als junger Mensch – aber hier und da sollte man aus Eigenverantwortung mitreden können und dies auch tun dürfen, auch zu Tisch. Das frühere
Ratlose Landwirte
Viehzucht, auch Tierproduktion, erntet bei vielen in den letzten Jahren eher Entehrung als Entlohnung. Die Gründe hierfür sind weitgehend bekannt. Heutzutage weiß jeder: Vieh verursacht viel Mist. Ob in Form von Treibhausgasen, Wasserverbrauch oder Flächenverbrauch – – es gibt fundierte Kritik. Erschwerend hinzu kommt, dass Vieh nun mal auch gehalten wird wie Vieh – im
Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch
Steuern sind in einem Wahljahr ein großes Streitthema, besonders in einem Corona-Wahljahr, in dem die Staatsausgaben voraussichtlich wieder 200 Mrd. EUR über denen aus 2019 liegen werden. Steuervorteile für große oder kleine Unternehmen? Steuererhöhungen für mittelständische Arbeitnehmer oder für Millionenverdiener? Und wenn eine Steuersatzänderung kommt, zu wessen Gunsten führt diese dann in der Realität? Für