„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht“
2. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der F.A.Z. stellt sich Christian Lindner Fragen zur momentanen und kommenden Politik. Einleitend geht es um die zuletzt beschlossenen Corona Maßnahmen und eine potenzielle Impfpflicht in Deutschland. Hat sich seine Meinung in diesen Punkten geändert? Und wenn ja, woran misst sich seine liberale Einstellung, wenn die Regierungspolitik Einschränkungen für die Bürger beschließt? Lindners Pläne
SPD und Union gehen getrennte Wege
1. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Während der Pandemie hat die Große Koalition zwischen Union und SPD an einem Strang gezogen. Das ging auch mit der Zustimmung des Bundestages zur Epidemischen Notlage einher. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse nun auch für rechtens erklärt hat, ist nun aber auch die (teils gelbe) Ampelkoalition bald an der Reihe auf Bundesebene angemessene Corona Maßnahmen vorzulegen.
Schlagabtausch um die Corona-Politik
20. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit in der Bundestagsdiskussion zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, welches mittlerweile sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat beschlossen wurde. Die sogenannte Corona-Notlage, die seit Beginn der Pandemie vom Bundestag immer wieder verlängert wurde, stellte den Grundstock für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Am 25. November läuft diese Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz ersetzt diese nun. Es beinhaltet zwar weiterhin Dinge wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regeln, doch es stellt unlängst auch