„Kritik ist nicht gleich Hetze“
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg äußert sich im Interview zur Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaats, der nicht nur von rechts, sondern auch durch islamistischen Extremismus und linke Identitätspolitik gefährdet sei.
75 Jahre Grundgesetz – ist Deutschland in guter Verfassung?
Zur Feier des Tages – das Grundgesetz wird 75 Jahre – sprechen die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn in einem Podcast der F.A.Z. über ihre Lieblingsartikel der Verfassung und mögliche Streichungen.
Grundrechte to go
Anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes starten wir eine neue Videoreihe, die sich den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes widmet. In kurzen, unterhaltsamen Clips erklären wir die oft komplex formulierten Artikel auf eine leicht verständliche Weise.
Unterrichtsmaterial: Demokratie in Aktion
Demokratie ist nicht nur ein abstraktes Konzept, sondern ein lebendiges System, das die Grundlage unserer Gesellschaften bildet. Sie ist das Fundament, auf dem Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gedeihen können. In einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit an Einfluss gewinnen und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist es von entscheidender Bedeutung, ein tiefgreifendes Verständnis für die Bedeutung und die Funktionsweise der Demokratie zu vermitteln.
Zusammenleben wie in einer WG
Ein Koalitionsvertrag ist (vermutlich) nicht einklagbar. Demnach hat so ein Dokument eher eine politische als rechtliche Bindung, eher eine Signalwirkung als ein politisches Versprechen, verkörpert mehr einen Leitfaden für die Politik als eine Checkliste für die Vorhaben der Bundesregierung. Wie bindend sind Koalitionsverträge nun? Wenn man sich bei den Verhandlungen über ein Thema nicht einig wird, kann man dieses dann einfach in dem Vertrag weglassen und es stattdessen nach
So unverständlich sind Parteiprogramme
Text ist nicht gleich Text. Mancher lässt sich einfach lesen, andere wiederum erfordern spezifische Sachkenntnis. Aber wie sieht es mit Parteiprogrammen aus? Dies sind Texte die vermeintlich alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur verstehen sollen, sondern in einer tauglichen Demokratie auch verstehen müssen, um informiert wählen zu können. Oder? Die Wahlprogramme der etablierten Parteien belaufen sich summa summarum (apropos Unverständlichkeit) auf 952 Seiten A4 PDFs. Da fängt das Problem schon an – ein völlig
An Ambitious Mayor
Until 2019, Pete Buttigieg was probably only known to a small circle of politically interested people in the United States. That changed when the then-mayor of the city of South Bend in Indiana declared his candidacy for the Democratic Party’s nomination for the 2020 presidential election in April 2019. Suddenly, he was in the headlines
Biden’s Candidate for the Pentagon
When Lloyd Austin left the Pentagon in 2016 after 41 years of military service, the four-star general could rest assured of having gained his comrades‘ respect. As commander he was a highly recognised leader. In the political arena, however, Austin, who according to media reports will now be nominated by President-elect Joe Biden as Secretary
Biden: Trump soll Wahlniederlage anerkennen
Der Wahlsieger Joe Biden hat am gestrigen Montag die Mehrheit der Stimmen im „Electoral College“ erhalten. Anders als Trump-Anhänger gehofft hatten, gab es keine Abweichler. Biden machte in einer Rede darauf aufmerksam, dass er 306 Stimmen bekam, Trump dieses Ergebnis nun also akzeptieren möge und seine Niederlage einsehen solle. Das Wahlergebnis wird am 6. Januar
Bidens Kandidat für das Pentagon
Joe Biden hat den Afroamerikaner Lloyd Austin als Verteidigungsminister nominiert. Als ehemaliger Befehlshaber war er im Irak, Afghanistan und Syrien im Einsatz. Auch wenn der pensionierte Vier-Sterne-General eine respektierte Persönlichkeit ist und Druck auf Biden lag, einen Afroamerikaner zu nominieren, ist sie dennoch nicht unumstritten, da Austin im Vorstand des Waffenkonzerns Raytheon sitzt.
Hier und jetzt gebe ich Ihnen mein Wort: Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich das Beste aus uns herausholen und nicht das Schlechteste. Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.
Präsidentschaftskandidat Joe Biden auf dem Demokratischen Nationalkonvent 2020
Warum Trump gegen die Briefwahl kämpft
Die Briefwahl in den USA ist eine wichtige Alternative in Zeiten von Corona. Während fast doppelt so viele Wählerinnen und Wähler wie bisher davon Gebrauch machen, gibt es im Land auch viele Gegnerinnen und Gegner — allen voran der Präsident selbst. Bei dem aufwendigen Prozess kann einiges schiefgehen. Kleine Fehler, die den Stimmzettel ungültig oder zeitliche Verspätungen
Wodurch Trump wirklich verlieren könnte
Dieser Artikel zeichnet die demographische Entwicklung in den Vereinigten Staaten nach und gibt zu erkennen, dass sich die Bevölkerungszusammensetzung in vielen Staaten zu Gunsten der Demokraten wandelt. Weiße Amerikanerinnen und Amerikaner stellen noch immer den größten Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung und wählen mehrheitlich republikanisch. Nichtsdestotrotz schrumpft der Anteil dieser Wählerinnen– und Wählergruppe im Verhältnis etwa zu dem
Biden: Trump ist das Virus
Bei vielen Staaten kann man, basierend auf Tradition, konsistenten Ergebnissen vergangener Wahlen und Umfrageergebnissen recht sicher darauf schließen, welcher Partei ihre Stimmen zufallen werden. Bei anderen ist das Ergebnis noch nicht so vorhersehbar, sie stehen sozusagen auf der Kippe, und werden deshalb Swing States genannt. Im Endspurt vor der Wahl konzentrieren sich die Kampagnen der Kandidaten hauptsächlich