Wie stabil ist das Ampel-Bündnis?
4. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
So ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag scheint gerade niemand, vor allem nicht die Grünen, die sich ja ebenfalls das Kanzleramt während des Wahlkampfes als Ziel gesetzt hatten. Nun waren Kompromisse in der Koalitionsbildung aber unausweichlich. Gerade zwischen FDP und Grünen gab es wohl Uneinigkeiten, die nur mit Mühe ausgebügelt und bei den eigenen Parteimitgliedern durchgeboxt werden konnten. Zum Beispiel. Unter anderem gab es in puncto Mietrecht Streit und, wie so oft,
„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht“
2. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der F.A.Z. stellt sich Christian Lindner Fragen zur momentanen und kommenden Politik. Einleitend geht es um die zuletzt beschlossenen Corona Maßnahmen und eine potenzielle Impfpflicht in Deutschland. Hat sich seine Meinung in diesen Punkten geändert? Und wenn ja, woran misst sich seine liberale Einstellung, wenn die Regierungspolitik Einschränkungen für die Bürger beschließt? Lindners Pläne
Nun darf die Ampel über Personal sprechen
26. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Zwar stehen noch keine Namen in dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, aber die Verteilung der Bundesministerien auf die jeweiligen Parteien ist gesetzt. Die SPD stellt wie erwartet den Bundeskanzler und die Grünen damit die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler–die Redaktion der F.A.Z. hat hier auch schon eine Vermutung. Doch was steht sonst noch in dem Papier? Die Ministerien sind wie folgt verteilt: SPD: Innen
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen
24. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Am 24. November um 15 Uhr werden die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ihre geplante Regierungspolitik öffentlich vorstellen. Gespannt ist man vor allem auf die richtungsweisende Klimapolitik und inwiefern diese von den Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag festgelegt wird. Konnten sich die Grünen zum Ausbau von Solar und Windkraft im Kompromiss gegen die FDP durchsetzen? Wer bekommt welche Ressorts der Bundesministerien zugeteilt? Wann
Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?
15. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem
Intransparent, übergriffig, undemokratisch
12. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Man könnte fast schon meinen, dass Koalitionsverhandlungen ein fester Bestandteil der Verfassung wären. Tatsächlich sind sie aber nicht einmal erwähnt. Den ersten Koalitionsvertrag gab es erst 1961, zwischen CDU und FDP, auf den damaligen Nachdruck der Liberalen. Ferner hat so ein Dokument auch keine rechtliche Grundlage und ist wohl eher rein politisch bindend. Eine Klage, die die Verbindlichkeit dieses sogenannten Vertrages prüft, hat aber auch noch nie jemand gewagt. Der Koalitionsvertrag von 2017, zwischen Union und SPD, umfasste 172 Seiten und insgesamt ca.
Warum will niemand Wirtschaftsminister werden?
10. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Ziel von guten Verhandlungen ist es, alle Parteien glücklich zu machen. Um dies bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu erreichen, muss, wie es die Teilnehmenden der diesjährigen Verhandlungsrunde auch immer wieder nach außen sagen, die politische Linie erst einmal stehen, bevor man gemeinsame Politik machen kann. Es bedeutet aber auch, dass jede Partei möglichst viele gute und renommierte Posten in der Regierung für sich selber beanspruchen möchte. Besonders wichtig ist hierbei natürlich das Bundeskabinett–also die unterschiedlichen Bundeministerien. Im Bundeskabinett gibt es 15 Positionen, inklusive die des Bundeskanzlers. Dieser steht wohl bereits fest, doch wer wird
Ampel-Parteien verzichten wohl auf Gründung eines eigenständigen Ressorts
9. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Mit der Nachsicht kommt die Weisheit? Die FDP hat während des Wahlkampfes stark für ein Digitalministerium geworben und das sogar als einzige der drei Ampel- Parteien. Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm, der vermutlich viele Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung beeindruckt und beeinflusst hat. Gerade jungen Erstwählerinnen und Erstwählern scheint die schleppende Digitalisierung Deutschlands sowie dessen Konsequenzen, gerade hinsichtlich der Bildung, ein essenzielles Anliegen zu sein. Doch allem Anschein nach fällt der FDP nun während der Koalitionsverhandlung auf, dass ein neues Ministerium sehr aufwendig zu gründen sei – ja, im Endeffekt die
„Deutschland unterschätzt Inflationsrisiken systematisch“
5. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Im Programm der FDP sind vier “Werte“ verankert: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, Faire Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft. Stünden diese Wortfänger in einem Horoskop, würde sich wahrscheinlich jeder irgendwo wiederfinden. Aber nur weil Werbetexte, wie Horoskope, generell reißerisch sind, heißt das nicht, sie würden nicht tatsächlich kommende Politik vorhersagen. Die FDP ist primär eine Partei mit Bezug zur sozialen Marktwirtschaft und
Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen
30. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Umweltschädliche Subventionen, nicht zuletzt in der Automobilindustrie, müssen aufhören – das ist der Tenor von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), während sich im Hintergrund die Koalitionsverhandlungen abspielen. Subventionen beinhalten staatliche Vergünstigungen oder Zuzahlungen. In jedem Fall kosten diese den Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger Geld. Es ist also wichtig zu wissen, welche Firmen diese Gelder
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
23. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von
„Mit der FDP gibt es keinen Linksruck“ – „Das ist ein Ausdruck von Rechten“
18. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Während die älteren Generationen noch privat an einer Ampelkoalition feilen, diskutieren schon zwei junge Politikerinnen und Politiker, Weishaupt (28, Bündnis 90/Die Grünen) und Teutrine (27, FDP), in der F.A.Z. die jüngsten Wahlergebnisse, sowie ihre ersten Eindrücke als neue Abgeordnete im Bundestag. Thema sind Gemeinsamkeiten, wie der Erfolg ihrer Parteien bei den Erstwählenden, die Abschaffung von Gesetzen, die das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen verbieten sowie die Reformen von Hartz-IV und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Streitpunkte gibt es aber natürlich auch innerhalb einer Generation: Welche Parteien sich heutzutage noch als
Eine ehrenvolle Aufgabe für die Ampel
12. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Feinheiten von Wahlversprechen (auch “Parteiprogramm“) stellen manchmal unüberwindbare Mauern für politische Koalitionen dar. Häufig sind die Ziele der Parteien einfach zu unterschiedlich. Und dann passiert am Ende gar nichts. Bei einer möglichen Ampelkoalition (Bündnis90/Die Grünen, FDP, und SPD) könnte dies gerade bei einem Thema anders sein: der Sozialstaat. Unterschiedlicher könnten die Vorschläge zur Überholung der Sozialausgaben unter den Parteien zwar zunächst kaum
Kampf um die besten Plätze
11. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Das kennt man: Am Anfang des Schuljahres, beim Erstbetreten eines jeden Klassenzimmers, wird erst einmal die Sitzordnung verteilt. Ich möchte neben ihr sitzen und auf keinen Fall neben ihm. In der Schule gibt es da meist private Beweggründe – nicht aber in der Politik. Hier gelten andere Regeln. Zunächst einmal sitzen Freunde immer zusammen. Sie wollen – und müssen es sogar –während des Unterrichts miteinander quatschen. Zwischenrufe bei Vorträgen von Klassenkameradinnen und Klassenkameraden sind Berufspflicht und guter Ton. Dafür gibt es sogar Fauststöße von
Ein Keks, der noch lange nicht gegessen ist
7. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Sie hat 10 Sitze mehr im Parlament bekommen als die Union (CDU&CSU) und ist damit Wahlsieger. Zum Regieren bemächtigt sie das aber noch nicht. Eine Koalition mit anderen Parteien muss in Deutschland quasi immer her und braucht für eine funktionierende Regierungspolitik eigentlich auch immer eine Mehrheit der 735 Sitze im Abgeordnetenhaus. Und genau diese Koalitionsverhandlungen,