Wie EU-Gesetze wirklich entstehen
22. Juli 2024
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Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, während Parlament und Ministerrat darüber als gleichberechtigte Gesetzgeber verhandeln. In der Praxis laufen die Gesetzgebungsprozesse oft über informelle Triloge, in denen Vertreter der Staaten, des Parlaments und der Kommission Kompromisse suchen. Diese informellen Verhandlungen beschleunigen den Prozess und minimieren Zeitdruck. Schließlich wird über den ausgehandelten Text abgestimmt,