Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen
Am 24. November um 15 Uhr werden die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ihre geplante Regierungspolitik öffentlich vorstellen. Gespannt ist man vor allem auf die richtungsweisende Klimapolitik und inwiefern diese von den Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag festgelegt wird. Konnten sich die Grünen zum Ausbau von Solar und Windkraft im Kompromiss gegen die FDP durchsetzen? Wer bekommt welche Ressorts der Bundesministerien zugeteilt? Wann
Nachhaltigkeit und ein stabiler Haushalt? So geht’s!
Wie lässt sich die Legislaturperiode eines Bundestags mit Problemen vereinbaren, die politisch angegangen werden müssen, aber deutlich länger als vier Jahre dauern? Staatsfinanzen, Rentenkassen, Arbeitslosengeld, Klimakrise, Elektroautos statt Verbrennungsmotor, Digitalisierung und vieles mehr. All diese Probleme lassen sich kurzfristig noch nicht einmal wirklich einleiten – von Lösungen und unvorhersehbaren Stolpersteinen ganz zu schweigen. Anstatt davon auszugehen, dass in einer Sozialen Marktwirtschaft alles vom Parlament aus