Sie wollen den Protest von der Straße in die Regierung bringen
17. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Grüne Jugend ist die von Bündnis 90/Die Grünen offiziell zugehörige, aber unabhängige, Jugendorganisation. Sie besteht seit über 27 Jahren und hat mittlerweile ca. 16.000 Mitglieder, 27 davon sind Abgeordnete im neuen Bundestag. Als Stimme der nächsten Generation, stellte die Grüne Jugend in diesem Wahlkampf, eine Plattform, die von der Politik nicht ignoriert werden konnte. Mit der voraussichtlichen Teilhabe der Grünen in der neuen Bundesregierung, kommt nun auch
Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?
15. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem
Hat die Politik nichts aus der Pandemie gelernt?
11. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wahlkampf im Sommer, regieren im Winter. Im Bundestagswahlkampf ließ sich die Corona Politik von Union, SPD und den Grünen merklich nicht unterscheiden. Fragen bei den Kanzler-Triellen zu diesem allgegenwärtigen Thema wurden von Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Laschet (Union) und Scholz (SPD) tendenziell knapp, zaghaft und allgemein identisch beantwortet: Kein Lockdown, keine gesellschaftliche Impfpflicht, keine Achtlosigkeit, keine Eile. Das war aber auch im Sommer. Zirka 70% der Bevölkerung haben sich impfen lassen und die Covidinfektionen
Warum will niemand Wirtschaftsminister werden?
10. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Ziel von guten Verhandlungen ist es, alle Parteien glücklich zu machen. Um dies bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu erreichen, muss, wie es die Teilnehmenden der diesjährigen Verhandlungsrunde auch immer wieder nach außen sagen, die politische Linie erst einmal stehen, bevor man gemeinsame Politik machen kann. Es bedeutet aber auch, dass jede Partei möglichst viele gute und renommierte Posten in der Regierung für sich selber beanspruchen möchte. Besonders wichtig ist hierbei natürlich das Bundeskabinett–also die unterschiedlichen Bundeministerien. Im Bundeskabinett gibt es 15 Positionen, inklusive die des Bundeskanzlers. Dieser steht wohl bereits fest, doch wer wird
Ampel-Parteien verzichten wohl auf Gründung eines eigenständigen Ressorts
9. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Mit der Nachsicht kommt die Weisheit? Die FDP hat während des Wahlkampfes stark für ein Digitalministerium geworben und das sogar als einzige der drei Ampel- Parteien. Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm, der vermutlich viele Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung beeindruckt und beeinflusst hat. Gerade jungen Erstwählerinnen und Erstwählern scheint die schleppende Digitalisierung Deutschlands sowie dessen Konsequenzen, gerade hinsichtlich der Bildung, ein essenzielles Anliegen zu sein. Doch allem Anschein nach fällt der FDP nun während der Koalitionsverhandlung auf, dass ein neues Ministerium sehr aufwendig zu gründen sei – ja, im Endeffekt die
„Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt“
8. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen der angestrebten Ampelkoalition gehen in eine neue Woche. Nur noch rund zwei Wochen Zeit bleibt den etwa 300 Verhandlerinnen und Verhandlern, bis ein Koalitionsvertrag den Gremien und Parteien vorgelegt werden muss. Zumindest dann, wenn Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche Anfang Dezember tatsächlich im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. So zumindest sagt es der Plan. Die Ämter zu verteilen scheint nicht das große Problem zu sein. Drei Parteiprogramme allerdings zu einem gemeinsamen zu verschmelzen, ohne dass dabei die meisten Streitpunkte zugunsten einer hastigen Einigung fallen gelassen werden, führt
„Deutschland unterschätzt Inflationsrisiken systematisch“
5. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Im Programm der FDP sind vier “Werte“ verankert: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, Faire Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft. Stünden diese Wortfänger in einem Horoskop, würde sich wahrscheinlich jeder irgendwo wiederfinden. Aber nur weil Werbetexte, wie Horoskope, generell reißerisch sind, heißt das nicht, sie würden nicht tatsächlich kommende Politik vorhersagen. Die FDP ist primär eine Partei mit Bezug zur sozialen Marktwirtschaft und
Natürlich reden die Grünen schon über Personal
4. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Front im Wahlkampf der Grünen bildeten Robert Habeck und Annalena Baerbock. Wer Bündnis 90/Die Grünen seine Zweitstimme gegeben hat, hat aktiv den beiden seine Stimme zukommen lassen. Als zweitgrößter Teil der Ampelkoalition, ist es also mehr als realistisch, zu erwarten, dass beide Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der Regierung auch tätig sein werden. Gerüchte gibt es fast so viel wie Geflüster am Verhandlungstisch. Wird Baerbock Außenministerin oder Umweltministerin? Wird Habeck Finanzminister oder
Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen
30. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Umweltschädliche Subventionen, nicht zuletzt in der Automobilindustrie, müssen aufhören – das ist der Tenor von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), während sich im Hintergrund die Koalitionsverhandlungen abspielen. Subventionen beinhalten staatliche Vergünstigungen oder Zuzahlungen. In jedem Fall kosten diese den Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger Geld. Es ist also wichtig zu wissen, welche Firmen diese Gelder
Krieg und Frieden bei den Ampel-Verhandlern
26. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Außenpolitik ist selten spontane Sache. Auch hierüber muss und wird bei den Koalitionsverhandlungen im Voraus ausführlich gesprochen. Während des Wahlkampfes war dieses weitläufige Thema allerdings eher nebensächlich. Es gab zwar einige übereinstimmende Stellungnamen der Politikerinnen und Politiker bezüglich des NATO-Abzugs aus Afghanistan und der drauffolgenden Rückeroberung weiter Teile des Landes durch die Taliban – und natürlich die Forderung der Linken nach einem Austritt aus der
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
23. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von
Diesmal könnten die Kleinen die Bedingungen stellen
29. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Koalitionen sind fester Bestandteil der Bundesrepublik. Schon seit 1961 gab es in der Bundesrepublik, bei freien Wahlen, keine Alleinregierung. Dieses Jahr sind die Wahlanteile so breit auf die Parteien verteilt gefächert, und die Anteile der “Volksparteien“ CDU und SPD so dünn (jeweils nur ca. 25%), dass fast das ganze Koalitionsspektrum möglich erscheint, zumindest rechnerisch. In der Regel hat eine Koalition zusammen mehr