Poker um den Atom-Bomber
10. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In dem Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung finden sich viele Punkte wieder, die auch schon während des Wahlkampfes angepriesen wurden auf dessen Basis dieser auch letzten Endes geführt wurde. In dem über 170 Seiten langen Text, steht aber auch so einiges, was eher spezielle Interessen betrifft. Zum Beispiel der Plan, zukünftig bewaffnete Drohnen „zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten“ einzusetzen. Ferner steht auch die Frage im Raum, wie Deutschland seine
Wie der Machtkampf um die Besetzung der Posten ablief
29. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Innerhalb der grünen Partei, spielte sich in der Woche nach der Vorlage des Koalitionsvertrages viel Konkurrenzdruck ab. Das Problem: Wer bekommt welche Position an der Spitze der Bundesministerien. Das Ganze ist primär auf eine innerparteiliche Spaltung zurückzuführen, genauer gesagt auf den anwährenden Streit zwischen dem linken und dem konservativeren Teil der Partei– also zwischen den sogenannten Fundis (Fundamentalisten der Grünen Anliegen) und den Realos (den pragmatischen Realpolitikern).
Nun müssen die Parteien zustimmen
25. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Der Koalitionsvertrag steht. In 177 Seiten ist zunächst alles aufgeführt, worüber sich die drei Ampel-Parteien innerhalb des letzten Monats einig werden konnten. In dem Papier sind viele Gesetzesvorschläge, die man zu großen Teilen aus dem Wahlkampf wiedererkennt: Änderungen zur Mietpreisbremse, zur Entlastung der Strompreise, zum Mindestlohn, zu Rüstungsexporten, zur Asylpolitik, dem bewaffneten Drohneneinsatz sowie den Posten der verschiedenen Bundesressorts. Damit geht es nun in die Abstimmung, denn die
Zusammenleben wie in einer WG
19. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Ein Koalitionsvertrag ist (vermutlich) nicht einklagbar. Demnach hat so ein Dokument eher eine politische als rechtliche Bindung, eher eine Signalwirkung als ein politisches Versprechen, verkörpert mehr einen Leitfaden für die Politik als eine Checkliste für die Vorhaben der Bundesregierung. Wie bindend sind Koalitionsverträge nun? Wenn man sich bei den Verhandlungen über ein Thema nicht einig wird, kann man dieses dann einfach in dem Vertrag weglassen und es stattdessen nach
Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?
15. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem
Intransparent, übergriffig, undemokratisch
12. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Man könnte fast schon meinen, dass Koalitionsverhandlungen ein fester Bestandteil der Verfassung wären. Tatsächlich sind sie aber nicht einmal erwähnt. Den ersten Koalitionsvertrag gab es erst 1961, zwischen CDU und FDP, auf den damaligen Nachdruck der Liberalen. Ferner hat so ein Dokument auch keine rechtliche Grundlage und ist wohl eher rein politisch bindend. Eine Klage, die die Verbindlichkeit dieses sogenannten Vertrages prüft, hat aber auch noch nie jemand gewagt. Der Koalitionsvertrag von 2017, zwischen Union und SPD, umfasste 172 Seiten und insgesamt ca.