Nun müssen die Parteien zustimmen
25. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Der Koalitionsvertrag steht. In 177 Seiten ist zunächst alles aufgeführt, worüber sich die drei Ampel-Parteien innerhalb des letzten Monats einig werden konnten. In dem Papier sind viele Gesetzesvorschläge, die man zu großen Teilen aus dem Wahlkampf wiedererkennt: Änderungen zur Mietpreisbremse, zur Entlastung der Strompreise, zum Mindestlohn, zu Rüstungsexporten, zur Asylpolitik, dem bewaffneten Drohneneinsatz sowie den Posten der verschiedenen Bundesressorts. Damit geht es nun in die Abstimmung, denn die
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
23. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von