Schlagabtausch um die Corona-Politik
20. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit in der Bundestagsdiskussion zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, welches mittlerweile sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat beschlossen wurde. Die sogenannte Corona-Notlage, die seit Beginn der Pandemie vom Bundestag immer wieder verlängert wurde, stellte den Grundstock für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Am 25. November läuft diese Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz ersetzt diese nun. Es beinhaltet zwar weiterhin Dinge wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regeln, doch es stellt unlängst auch
„Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“
16. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich immer weiter. Die Intensivstationen füllen sich, wichtige Operationen müssen verschoben werden. Und die Impfquote? Die sinkt––zumindest was die Erstimpfungen angeht. Viele sträuben sich immer noch gegen eine Impfung. Ein Unverständnis über die Wirkungsweise der Impfstoffe lassen Sorgen über Impfreaktionen, Langzeitfolgen und Fruchtbarkeit entstehen. Und nicht zuletzt gibt es da ja auch noch die sogenannten Corona-Leugner. All diese Faktoren beschränken die Einsicht der Letzten sich impfen zu lassen. In den meisten Bundesländern verharren
Hat die Politik nichts aus der Pandemie gelernt?
11. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wahlkampf im Sommer, regieren im Winter. Im Bundestagswahlkampf ließ sich die Corona Politik von Union, SPD und den Grünen merklich nicht unterscheiden. Fragen bei den Kanzler-Triellen zu diesem allgegenwärtigen Thema wurden von Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Laschet (Union) und Scholz (SPD) tendenziell knapp, zaghaft und allgemein identisch beantwortet: Kein Lockdown, keine gesellschaftliche Impfpflicht, keine Achtlosigkeit, keine Eile. Das war aber auch im Sommer. Zirka 70% der Bevölkerung haben sich impfen lassen und die Covidinfektionen
Ampel-Parteien wollen einheitlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen
27. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Gesetzeslage in Deutschland (sowie auch in vielen anderen demokratischen Ländern) war nicht auf eine nationale Epidemie und schon gar nicht auf eine globale Pandemie vorbereitet. Sie war nie darauf ausgerichtet. Auch das Infektionsschutzgesetz, das Anfang 2001 in Kraft trat, war eher dafür da festzulegen, welche Erreger und Krankheitsverläufe wie handzuhaben sind und bei wem diese gemeldet werden sollen – nicht aber auf Maßnahmen wie Lockdowns oder gar Geschäftsschließungen.