Ampel-Parteien wollen einheitlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen
27. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Gesetzeslage in Deutschland (sowie auch in vielen anderen demokratischen Ländern) war nicht auf eine nationale Epidemie und schon gar nicht auf eine globale Pandemie vorbereitet. Sie war nie darauf ausgerichtet. Auch das Infektionsschutzgesetz, das Anfang 2001 in Kraft trat, war eher dafür da festzulegen, welche Erreger und Krankheitsverläufe wie handzuhaben sind und bei wem diese gemeldet werden sollen – nicht aber auf Maßnahmen wie Lockdowns oder gar Geschäftsschließungen.