Nach den Landtagswahlen: „Mehr als besorgniserregend“
12. September 2024
Empfehlungen: Demokratie in Aktion
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft erschüttert. Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einem möglichen Kipppunkt der Demokratie und sieht die AfD-Ergebnisse als ernsthafte Bedrohung. Die hessische CDU und FDP kritisieren die Ampelregierung scharf und fordern klare Antworten statt Durchhalteparolen. Während die AfD ihre Erfolge feiert und eine Koalition mit der
Wenn Höcke gegen die AfD Wahlkampf macht
29. Mai 2024
Empfehlungen: Demokratie in Aktion
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt tobt ein ungewöhnlicher Wahlkampf: AfD-Landeschef Björn Höcke unterstützt eine alternative Liste, weil ihm die offizielle Kreistagskandidatenliste nicht passt.
Hat die Politik nichts aus der Pandemie gelernt?
11. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wahlkampf im Sommer, regieren im Winter. Im Bundestagswahlkampf ließ sich die Corona Politik von Union, SPD und den Grünen merklich nicht unterscheiden. Fragen bei den Kanzler-Triellen zu diesem allgegenwärtigen Thema wurden von Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Laschet (Union) und Scholz (SPD) tendenziell knapp, zaghaft und allgemein identisch beantwortet: Kein Lockdown, keine gesellschaftliche Impfpflicht, keine Achtlosigkeit, keine Eile. Das war aber auch im Sommer. Zirka 70% der Bevölkerung haben sich impfen lassen und die Covidinfektionen
Krieg und Frieden bei den Ampel-Verhandlern
26. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Außenpolitik ist selten spontane Sache. Auch hierüber muss und wird bei den Koalitionsverhandlungen im Voraus ausführlich gesprochen. Während des Wahlkampfes war dieses weitläufige Thema allerdings eher nebensächlich. Es gab zwar einige übereinstimmende Stellungnamen der Politikerinnen und Politiker bezüglich des NATO-Abzugs aus Afghanistan und der drauffolgenden Rückeroberung weiter Teile des Landes durch die Taliban – und natürlich die Forderung der Linken nach einem Austritt aus der
Wie die Parteien das Klima retten wollen
22. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Beim Thema Klimapolitik hat jeder so seine Assoziationen. Primär , also aus wirtschaftlicher und politischer Sicht, handelt es sich bei Klimapolitik um ein Sammelsurium aus Energiepolitik, Emissionen und Preisherrschaft. Umwelt- und Tierpolitik sind dabei eher zweitranging. Das betrifft dann aber schon vieles: erneuerbare Energien, CO2 Bepreisung, Wasserstofftechnologien, Straßen-, Schienen-, und Flugverkehr, Landwirtschaft und sogar Wohnen. Aus den Parteiprogrammen der diesjährigen Bundestagswahl ist zu fast jedem dieser Themen etwas zu lesen. Das ist für die Wahl entscheidend. Interessant wird
Mali weist Kritik an möglichem Söldner-Einsatz zurück
20. September 2021
Blog, Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, auch MINUSMA (Abk. aus dem Französischen), ist seit 2013 im Land präsent. Der ursprüngliche Einsatz kam als Resultat eines Aufstands im Land im Jahre 2012, ausgehend von dem Volk der Tuareg, zustande. Die Tuareg sind ein ca. 4,2 Mio. Menschen großes Nomadenvolk. Nach über 140 Jahren Kolonialismus und Postkolonialismus sind die Tuareg ein Volk
Unerwartete Bekenntnisse von Baerbock und Laschet
15. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Zum zweiten Mal haben die drei Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Laschet (CDU) und Scholz (SPD) im Fernsehen unter Moderation debattiert. Politische Themen sind komplex und häufig ist es schwierig, sie in ein paar Sätzen zu destillieren. Die sogenannten “Soundbite“ Antworten, die kurz und knackig kommen sollen, sind in politischen Fernsehgesprächen Alltagssprache. In Wahlkämpfen sind Slogans sowieso in aller Munde. Aber gerade bei solch entscheidenden Fernsehauftritten,
Bundeswahlleiter drohte mit Geldstrafe von 50.000 Euro
14. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wen dürfen Umfrageunternehmen befragen? Was dürfen sie fragen – und was davon publizieren? Im Wahlgesetz gibt es viel zu beachten. Hinsichtlich der Briefwahl, die Millionen von Wählerinnen und Wählern bereits jetzt abgegeben haben, dürfen deren Selbstauskünfte zu ihren Wahlentscheidungen nicht in Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit auftauchen. Ansonsten könnte dies verzerrend sein, da sich Wählerinnen und Wähler, die bis
„Es macht schon Sinn, dass wir nicht in der gleichen Partei sind“
7. September 2021
Blog, Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Früher erklärte man jungen Menschen, „Politik und Religion gehören nicht zu Tisch.“ Das ist heute zum Glück anders. Politik verwelkt nämlich überall da, wo Menschen nicht imstande sind, sich eine Meinung zu bilden. Das bedeutet nicht, dass man zu allem eine Meinung haben muss – gerade als junger Mensch – aber hier und da sollte man aus Eigenverantwortung mitreden können und dies auch tun dürfen, auch zu Tisch. Das frühere
Das planen die Parteien mit der Rente
24. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Auf gefühlt jedem fünften Wahlplakat geht es um das Thema Renten. Für viele junge Leute ist das Thema nur begrenzt nachvollziehbar, gerade wenn es mit solchen Dingen wie Klimapolitik oder Außenpolitik verglichen wird. Für die knapp 60% der Wählerschaft, die über 50 Jahre alt sind — und besonders für die 40% die über 60 sind! — ist der Streitpunkt Rente aber Realität. Eine Abwandlung
Laschet sieht keinen Anlass für Verzicht auf Kanzlerkandidatur
19. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
“Eine Frage, Mr Trump. Ich weiß es sind nur noch fünf Wochen bis zur Wahl. Aber würden Sie, hinsichtlich der neuen Umfragewerte, nicht lieber Mr. Pence die Kandidatur Ihrer Partei für das Amt des Präsidenten überlassen? Seine Chancen scheinen demnach deutlich besser.“ „Fake!“ Nein, so eine Frage hat sich natürlich niemand gestellt. So etwas würde in den USA auch nicht möglich sein – nach einem
Laschet: Nicht die „Fehler von 2015“ wiederholen
17. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Den Begriff „Flüchtling“ kennen wir in seiner jetzigen politischen Definition seit der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention. Seitdem haben sich noch viele weitere Begriffe in den modernen Zeitgeist imprägniert: Abschiebung, Asylanten, Asylkompromiss, Aufenthaltserlaubnis, Dublin-Fälle, Duldung – und damit sind wir erst bei ‚D‘. Spätestens seit der sogenannten „Europäischen Flüchtlingskrise“ ist die damit verbundene „Flüchtlingspolitik“ global ein hitziges
Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch
13. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Steuern sind in einem Wahljahr ein großes Streitthema, besonders in einem Corona-Wahljahr, in dem die Staatsausgaben voraussichtlich wieder 200 Mrd. EUR über denen aus 2019 liegen werden. Steuervorteile für große oder kleine Unternehmen? Steuererhöhungen für mittelständische Arbeitnehmer oder für Millionenverdiener? Und wenn eine Steuersatzänderung kommt, zu wessen Gunsten führt diese dann in der Realität? Für
Keine Koalition für Deutschland
10. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Jamaica–Koalition, Deutschland–Koalition, Ampelkoalition, R2G-Koalition, Große Koalition – seit nunmehr 60 Jahren, also seit 1961, hat es keine Partei mehr geschafft, eine absolute Mehrheit im Bundestag zu erzielen, um alleinig eine Regierung bilden zu können. So manche Länder mögen neidisch sein über die daraus resultierenden und unvermeidlichen Kompromisse, welche in der Politik so gepriesen werden. Für die Parteien bedeutet dies allerdings, schon im Vorhinein müssen farbenfrohe
Half of Republicans Think Trump is Rightful Winner
4. Dezember 2020
Students for President Empfehlungen
According to a poll, around half of American Republicans believe Donald Trump is the rightful winner of the presidential election and believe that the victory was stolen from him by Joe Biden. They are convinced that there has been widespread fraud, from which Democrat Biden has benefited, according to a Reuters/Ipsos poll published on Wednesday.